Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 – Anbieter, Einbeziehung der AGB
(1) Anbieter und Vertragspartner ist die lawlink GmbH, Karlstraße 63, 76137 Karlsruhe, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Mannheim unter HRB 746017 (im Folgenden kurz „wir“).
(2) Die folgenden Bedingungen beziehen sich nur auf die auf unserer Webseite angebotenen Leistungen. Die Bedingungen werden Bestandteil jedes Vertrags, den Sie über unsere Webseite mit uns abschließen.
§ 2 – Angebot und Vertragsschluss
(1) Unser Angebot entgeltlicher Dienstleistungen richtet sich derzeit ausschließlich an Unternehmer. Unternehmer ist gemäß § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Unentgeltliche Dienstleistungen können auch Verbraucher in Anspruch nehmen.
(2) Vertragsschluss und Vertragsabwicklung erfolgen nur in deutscher Sprache.
(3) Teilweise und mit Einschränkungen können die von uns angebotenen Leistungen direkt über unsere Website ohne vorherige Registrierung genutzt werden. Ansonsten ist zur Nutzung unserer Leistungen die Eröffnung eines Kundenkontos (Accoujnt) bei uns erforderlich unter Angabe Ihres Vor- und Nachnamens bzw. Ihrer Firma und Ihrer E-Mail-Adresse.
(4) Der Abschluss eines entgeltlichen Vertrags mit uns kommt zustande, sobald Sie auf der Seite unseres Zahlungsanbieters Stripe auf den Button „Kostenpflichtig abonnieren“ klicken. Hierdurch werden Ihre dort zuvor gemachten Eingaben an uns übermittelt. Bis zu diesem Zeitpunkt können Sie Ihre Eingaben beliebig ändern oder den Vorgang durch Schließen des Browser-Fensters ganz abbrechen.
(5) Wir bestätigen Ihnen den Vertragsschluss per E-Mail. Sie können den Vertragsinhalt jederzeit in Ihrem Kundenkonto einsehen, das Sie über über die Profilverwaltung aus unseren App-Diensten heraus erreichen.
§ 3 – Entgelte, Rechnungen, Bezahlung
(1) Wir erbringen unsere Leistungen nur gegen vorherige Zahlung des vereinbarten Entgelts.
(2) Das Entgelt für unsere Leistungen können Sie nach Ihrer Wahl per Kreditkarte, per Apple Pay oder per SEPA-Basislastschrifteinzug begleichen.
(3) Unsere Rechnung mit ausgewiesener Umsatzsteuer übersenden wir Ihnen im Anschluss an Ihre Zahlung im PDF-Format per E-Mail.
(4) Hat sich ein Vertrag nach der ursprünglichen Laufzeit vereinbarungsgemäß verlängert, so erhalten Sie die Rechnung für den Verlängerungszeitraum zu Beginn des Verlängerungszeitraums. Das darin berechnete Entgelt ist mit Erhalt der Rechnung zu zahlen.
§ 4 – Vertragslaufzeit, Kündigung
(1) Wenn Sie einen unentgeltlichen Dienst von uns nutzen, läuft das Vertragsverhältnis auf unbestimmte Zeit. Es kann von jeder Partei ohne Einhaltung einer Frist jederzeit gekündigt werden.
(2) Wenn Sie einen entgeltlichen Dienst von uns nutzen, verlängert sich der Vertrag am Laufzeitende jeweils um seine ursprüngliche Laufzeit, solange keine Partei gekündigt hat. Sie können jederzeit mit Wirkung zum jeweiligen Laufzeitende die ordentliche Kündigung erklären, während für uns eine Frist von zwei Wochen gilt. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(3) Sie können die Kündigung des Vertrags mit der hierfür vorgesehenen Funktion in Ihrem Kundenkonto bei Stripe erklären, das Sie über die Profilverwaltung aus unseren App-Diensten heraus erreichen. Alternativ können Sie uns eine Kündigung in Textform übermitteln (also z.B. per E-Mail oder Brief). Wenn Sie per E-Mail kündigen wollen, müssen Sie als Absender diejenige E-Mail-Adresse verwenden, die Sie in Ihrem Kundenkonto als Ihre Login-Kennung hinterlegt haben; anderenfalls können wir die Echtheit Ihrer Kündigung nicht prüfen und behalten uns deshalb vor, Erklärungen von uns unbekannten Absenderadressen zurückzuweisen.
§ 5 – Urheberrechte
(1) Für die Dokumente, die Sie uns zur Erbringung unserer Dienstleistung in Ihrem Auftrag übermitteln, garantieren Sie uns, über die hierzu erforderlichen Rechte zu verfügen. Dies sind insbesondere die Rechte zur Vervielfältigung und Bearbeitung; diese Rechte räumen Sie uns ein, damit wir Ihre Dokumente vertragsgemäß bearbeiten und Ihnen das Ergebnis zur Verfügung stellen können. Die Rechteeinräumung beschränkt sich auf die Erbringung unserer Dienstleistung Ihnen gegenüber; wir behalten keine Kopien von Dokumenten zurück.
(2) Sie stellen uns von jeglichen Ansprüchen frei, die Dritte gegen uns erheben könnten aufgrund einer etwaigen Verletzung von Rechten an den zu bearbeitenden Dokumenten. Die Freistellung umfasst auch die für die Anspruchsprüfung und außergerichtliche wie gerichtliche Rechtsverteidigung erforderlichen Kosten. Der Freistellungsanspruch besteht nicht, soweit Sie die Anspruchsgeltendmachung von Dritten nicht zu vertreten haben.
§ 6 – Verfügbarkeit, Gewährleistung/Mängelhaftung, Widerrufsrecht
(1) Für unsere online zu erbringenden Leistungen gewähren wir eine zeitliche Verfügbarkeit von 99,5% im Durchschnitt innerhalb eines Kalendermonats.
(2) Unsere Gewährleistung (Mängelhaftung) richtet sich im Übrigen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Sofern Sie als unser Kunde Störungen, Fehler oder unerwartetes Verhalten unserer Dienste bemerken, obliegt es Ihnen, uns unverzüglich zu informieren, damit wir umgehende Fehlerbehebung, Die Kunden trifft insofern eine Mitwirkungs- und Schadensminderungspflicht.
(3) Für unsere Dienstleistungen – die wir derzeit ausschließlich gegenüber Unternehmern anbieten – besteht kein Verbraucher-Widerrufsrecht.
§ 7 – Anpassung der Geschäftsbedingungen
Wir können diese Geschäftsbedingungen ändern, soweit hierfür ein berechtigtes Interesse vorliegt. Ein berechtigtes Interesse kann insbesondere dann bestehen, wenn technische Normen von Dritter Seite geändert oder weiterentwickelt werden, die eine Anpassung unserer Leistungen erfordern. Die beabsichtigte Änderung werden wir Ihnen spätestens sechs Wochen vor dem Änderungszeitpunkt mitteilen. Widersprechen Sie nicht innerhalb eines Monats in Textform, gilt Ihre Zustimmung als erteilt; die Monatsfrist beginnt mit dem Zugang unserer Änderungsankündigung bei Ihnen.
§ 8 – Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand
(1) Wir erbringen unsere Leistungen auf Grundlage des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der deutschen Kollisionsregeln des Internationalen Privatrechts.
(2) Soweit zulässig, vereinbaren die Parteien als Erfüllungsort und ausschließlichen Gerichtsstand den Sitz der lawlink GmbH.